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Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs – StrVerkSiV
(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur
nach Maßgabe des Artikels
80a des Grundgesetzes
und erst dann angewandt werden, wenn und soweit dies das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung
bestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 41 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026