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Stromsteuergesetz – StromStG
(1) 1Eine
Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, der durch
die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere entnommen worden ist und der
nicht von der Steuer befreit ist.
2Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i des Zusatzabkommens vom 3. August 1959, Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 und Artikel III des Abkommens vom 15. Oktober 1954 gelten auch für diese Steuerentlastung.
2Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i des Zusatzabkommens vom 3. August 1959, Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 und Artikel III des Abkommens vom 15. Oktober 1954 gelten auch für diese Steuerentlastung.
(2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom
unmittelbar zu dem begünstigten Zweck geleistet hat.
(3) 1Der Leistung von
Strom steht die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Wärme zur Lieferung an den
begünstigten Personenkreis nach Absatz 1 gleich.
2Entlastungsberechtigt ist der Lieferer, der den Strom zur Erzeugung von Wärme unmittelbar entnommen hat.
2Entlastungsberechtigt ist der Lieferer, der den Strom zur Erzeugung von Wärme unmittelbar entnommen hat.
(4) Ausländische Streitkräfte, Hauptquartiere und
Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere sind solche
im Sinn des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090), das durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 340
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026