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Stromsteuergesetz – StromStG
(1) Der Steuerschuldner hat für Strom, für den die
Steuer nach § 5
Abs. 1 oder §
7 entstanden ist, vorbehaltlich des Absatzes 9 eine Steuererklärung
abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen
(Steueranmeldung).
(2) 1Der Steuerschuldner
kann zwischen monatlicher und jährlicher Steueranmeldung wählen.
2Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.
3Es ist durch eine Erklärung auszuüben, die spätestens am 31. Dezember des Vorjahres beim Hauptzollamt eingegangen sein muß.
4Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten.
2Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.
3Es ist durch eine Erklärung auszuüben, die spätestens am 31. Dezember des Vorjahres beim Hauptzollamt eingegangen sein muß.
4Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten.
(3) 1Bei monatlicher
Anmeldung ist die Steuer für jeden Kalendermonat (Veranlagungsmonat) bis zum
15.
2Kalendertag des folgenden Kalendermonats anzumelden und bis zum 25.
3Kalendertag dieses Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.
2Kalendertag des folgenden Kalendermonats anzumelden und bis zum 25.
3Kalendertag dieses Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.
(4) Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes
Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres
anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen
nach Absatz
7 bis zum 25. Juni dieses Kalenderjahres an das
Hauptzollamt zu entrichten.
(4a) 1Wird die Leistung
von Strom oder die Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch nach Ablesezeiträumen
abgerechnet oder ermittelt, die mehrere Veranlagungsmonate oder mehrere
Veranlagungsjahre betreffen, ist insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten
nachvollziehbare Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum
entnommenen Menge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume zulässig.
2Sofern Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum, ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum entnommene Menge zur Versteuerung anzumelden.
3Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Menge und die darauf entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen.
4Die Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der Ablesezeitraum endet.
5Die Steuer oder der Erstattungsanspruch für die Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der Ablesezeitraum endet.
6Die Sätze 1 bis 5 gelten für Steuerschuldner nach § 7 Satz 2 sinngemäß.
2Sofern Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum, ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum entnommene Menge zur Versteuerung anzumelden.
3Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Menge und die darauf entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen.
4Die Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der Ablesezeitraum endet.
5Die Steuer oder der Erstattungsanspruch für die Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der Ablesezeitraum endet.
6Die Sätze 1 bis 5 gelten für Steuerschuldner nach § 7 Satz 2 sinngemäß.
(4b) Ablesezeiträume nach Absatz 4a enden auch dann
später als der jeweilige Veranlagungszeitraum, wenn die für den
Veranlagungszeitraum abgerechnete oder ermittelte Menge auf einer Schätzung
beruht oder sich im Nachhinein als unzutreffend herausstellt und auf Grund
einer Ablesung oder der Berichtigung eines abgelesenen Wertes eine Änderung der
Abrechnung oder eine Änderung der ermittelten Menge erfolgt.
(4c) Ablesezeiträume nach Absatz 4a betreffen auch dann
mehrere Veranlagungsjahre, wenn Geschäftsvorfälle der Abrechnung oder
Ermittlung der Menge nicht mehr in dem Jahresabschluss zu berücksichtigen sind,
der das Veranlagungsjahr umfasst.
(5) 1Scheidet ein
Steuerschuldner während des Veranlagungsjahres aus der Steuerpflicht aus, ist
die Höhe der zu entrichtenden Steuer bis zum Ablauf des fünften Kalendermonats,
der dem Ende der Steuerpflicht folgt, anzumelden.
2Ein sich unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 ergebender Restbetrag ist bis zum 25.
3Kalendertag des Folgemonats an das Hauptzollamt zu zahlen.
2Ein sich unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 ergebender Restbetrag ist bis zum 25.
3Kalendertag des Folgemonats an das Hauptzollamt zu zahlen.
(6) 1Bei jährlicher
Anmeldung sind auf die Steuerschuld monatliche Vorauszahlungen zu
leisten.
2Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen wird durch das Hauptzollamt festgesetzt und beträgt ein Zwölftel der voraussichtlich im Veranlagungsjahr zu erwartenden Steuerschuld (voraussichtliche Jahressteuerschuld).
3Das Hauptzollamt kann die monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag abweichend festsetzen, wenn die Summe der vom Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen erheblich von der voraussichtlichen Jahressteuerschuld abweichen würde.
4Der Steuerschuldner hat dem Hauptzollamt bis zum 15. Januar des Veranlagungsjahres, für das Vorauszahlungen zu leisten sind, eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung der voraussichtlichen Jahressteuerschuld mitzuteilen.
5Beträgt die voraussichtliche Jahressteuerschuld nach der Schätzung des Steuerschuldners weniger als 2 400 Euro, ist die Schätzung nur auf Verlangen des Hauptzollamts mitzuteilen.
6Der Steuerschuldner hat zum 30. Juni für das Veranlagungsjahr eine weitere Schätzung der voraussichtlichen Jahressteuerschuld vorzunehmen und diese auf Verlangen des Hauptzollamts mitzuteilen.
7Übersteigt diese Schätzung 100 000 Euro und die vom Hauptzollamt bei der Festsetzung der vom Steuerschuldner für das Veranlagungsjahr zu leistenden Vorauszahlungen zugrunde gelegte voraussichtliche Jahressteuerschuld um mehr als 20 Prozent, hat der Steuerschuldner dem Hauptzollamt die Schätzung bis zum 15. August des Veranlagungsjahres mitzuteilen.
8Das Hauptzollamt hat die monatlichen Vorauszahlungen abweichend festzusetzen.
2Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen wird durch das Hauptzollamt festgesetzt und beträgt ein Zwölftel der voraussichtlich im Veranlagungsjahr zu erwartenden Steuerschuld (voraussichtliche Jahressteuerschuld).
3Das Hauptzollamt kann die monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag abweichend festsetzen, wenn die Summe der vom Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen erheblich von der voraussichtlichen Jahressteuerschuld abweichen würde.
4Der Steuerschuldner hat dem Hauptzollamt bis zum 15. Januar des Veranlagungsjahres, für das Vorauszahlungen zu leisten sind, eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung der voraussichtlichen Jahressteuerschuld mitzuteilen.
5Beträgt die voraussichtliche Jahressteuerschuld nach der Schätzung des Steuerschuldners weniger als 2 400 Euro, ist die Schätzung nur auf Verlangen des Hauptzollamts mitzuteilen.
6Der Steuerschuldner hat zum 30. Juni für das Veranlagungsjahr eine weitere Schätzung der voraussichtlichen Jahressteuerschuld vorzunehmen und diese auf Verlangen des Hauptzollamts mitzuteilen.
7Übersteigt diese Schätzung 100 000 Euro und die vom Hauptzollamt bei der Festsetzung der vom Steuerschuldner für das Veranlagungsjahr zu leistenden Vorauszahlungen zugrunde gelegte voraussichtliche Jahressteuerschuld um mehr als 20 Prozent, hat der Steuerschuldner dem Hauptzollamt die Schätzung bis zum 15. August des Veranlagungsjahres mitzuteilen.
8Das Hauptzollamt hat die monatlichen Vorauszahlungen abweichend festzusetzen.
(7) 1Die Vorauszahlungen
für den einzelnen Kalendermonat sind jeweils bis zum 25.
2Kalendertag des folgenden Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.
2Kalendertag des folgenden Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.
(8) (weggefallen)
(9) 1Wird Strom
3Die Sätze 1 und 2 gelten im Falle des § 9 Absatz 8 nur für den Nichtberechtigten.
- 1.
-
ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 oder steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten nach § 9 Absatz 8 geleistet,
- 2.
-
ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 zum Selbstverbrauch entnommen,
- 3.
-
widerrechtlich nach § 6 entnommen oder
- 4.
-
zweckwidrig nach § 9 Absatz 6 entnommen,
3Die Sätze 1 und 2 gelten im Falle des § 9 Absatz 8 nur für den Nichtberechtigten.
(10) Für die nach §
5 oder § 7
entstehende Steuer kann das Hauptzollamt im Voraus Sicherheit verlangen, wenn
Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 340
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026