612:
>
>
Stromsteuergesetz – StromStG
(1) 1Wer als Versorger
mit Sitz im Steuergebiet Strom leisten oder als Eigenerzeuger Strom zum
Selbstverbrauch entnehmen oder als Letztverbraucher Strom aus einem Gebiet
außerhalb des Steuergebiets beziehen will, bedarf der Erlaubnis.
2Einer Erlaubnis als Eigenerzeuger bedarf es nicht, wenn der Eigenerzeuger Inhaber einer Erlaubnis als Versorger ist oder soweit der Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnimmt, der nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4, 5 oder Nummer 6 von der Steuer befreit ist.
2Einer Erlaubnis als Eigenerzeuger bedarf es nicht, wenn der Eigenerzeuger Inhaber einer Erlaubnis als Versorger ist oder soweit der Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnimmt, der nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4, 5 oder Nummer 6 von der Steuer befreit ist.
(2) Die Erlaubnis wird auf Antrag unter
Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit
keine Bedenken bestehen und die, soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der
Abgabenordnung dazu verpflichtet, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und
rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.
(3) Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer
erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts
der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt während zweier Monate entstehenden
Steuer abhängig.
(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der
Voraussetzungen nach Absatz
2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit
nicht geleistet wird.
(5) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 340
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026