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Stromsteuergesetz – StromStG
(1) Nach § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 3
dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung erteilte
Erlaubnisse und den Inhabern dieser Erlaubnisse erteilte Zulassungen nach
§ 16
Absatz 1 der
Stromsteuer-Durchführungsverordnung in der am 31. Dezember
2010 geltenden Fassung erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 2010.
(2) (weggefallen)
(3) 1Erlaubnisse, die
nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 in der am
1. Juli 2019 geltenden Fassung erforderlich werden, gelten bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 und
vorbehaltlich des Satzes
2 ab dem 1. Juli 2019 auch ohne Antrag als widerruflich
erteilt.
2Satz 1 gilt nur, wenn bis zum 31. Dezember 2019 der Antrag auf Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 nachgereicht wird.
2Satz 1 gilt nur, wenn bis zum 31. Dezember 2019 der Antrag auf Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 nachgereicht wird.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 340
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026