Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte – StrKrVerkLeistV

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§ 7 Duldungspflicht der Eisenbahnen anchor
(1) Die öffentlichen Eisenbahnen haben zu dulden, daß die Angehörigen der Streitkräfte Bahnanlagen, die nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dienen, betreten oder benutzen, soweit dies für die Inanspruchnahme der Verkehrsleistungen notwendig ist.
(2) Soweit die Streitkräfte nach dieser Verordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen Ordnungs-, Wach- und Sicherungskräfte einsetzen können, haben die öffentlichen Eisenbahnen den Einsatz sowie das damit verbundene Betreten oder Benutzen der Bahnanlagen zu dulden.
Zuletzt geändert durch Art. 500 V v. 31.8.2015 I 1474
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026