Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte – StrKrVerkLeistV
1Verkehrsleistungen im
Sinne des § 1 haben
die öffentlichen Eisenbahnen mit betrieblichem Vorrang abzuwickeln, wenn und
soweit die Streitkräfte dies fordern.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium der Verteidigung vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Streitkräfte die Einräumung des Vorrangs fordern und auf welche betrieblichen Maßnahmen sich die Forderungen erstrecken können.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium der Verteidigung vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Streitkräfte die Einräumung des Vorrangs fordern und auf welche betrieblichen Maßnahmen sich die Forderungen erstrecken können.
Zuletzt geändert durch Art. 500 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026