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Strafakteneinsichtsverordnung – StrafAktEinV
(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Einsicht
in elektronisch geführte Strafverfahrensakten der Staatsanwaltschaften, der
Gerichte und der Finanzbehörden in Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2
der Abgabenordnung und
§ 14a des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.
(2) Diese Verordnung gilt entsprechend für die
Einsicht in elektronisch geführte
- 1.
-
Bußgeldakten der Behörden und Gerichte im Bußgeldverfahren (§ 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten);
- 2.
-
Gerichtsakten der Behörden und Gerichte in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (§ 120 Absatz 1 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes).
Geändert durch Art. 11 G v. 25.6.2021 I 2099
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026