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Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG
(1) 1Soweit nach dem
ersten Abschnitt Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt, erlöschen mit
Entrichtung des nach § 1 zu
zahlenden Betrags nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003
entstandene Einkommen- oder Körperschaftsteueransprüche, Umsatzsteueransprüche,
Vermögensteueransprüche, Gewerbesteueransprüche, Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteueransprüche sowie alle Ansprüche auf damit zusammenhängende
steuerliche Nebenleistungen.
2Hat der Steuerschuldner die in der strafbefreienden Erklärung berücksichtigten Einnahmen zu Zahlungen verwendet, auf Grund derer er nach dem Einkommensteuergesetz einen Steuerabzug hätte vornehmen müssen, erlöschen auch Ansprüche auf zu Unrecht nicht entrichtete Steuerabzugsbeträge.
2Hat der Steuerschuldner die in der strafbefreienden Erklärung berücksichtigten Einnahmen zu Zahlungen verwendet, auf Grund derer er nach dem Einkommensteuergesetz einen Steuerabzug hätte vornehmen müssen, erlöschen auch Ansprüche auf zu Unrecht nicht entrichtete Steuerabzugsbeträge.
(2) Absatz
1 gilt auch, soweit die strafbefreiende Erklärung
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten umfasst, die im Zeitpunkt des Eingangs der
Erklärung aus anderen Gründen nicht mehr geahndet werden können.
(3) 1Werden der
Finanzbehörde aus anderem Anlass Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 oder
Handlungen im Sinne des § 6
bekannt, wird vermutet, dass der Erklärende diese Taten oder Handlungen in
seiner strafbefreienden Erklärung nicht berücksichtigt hat.
2Diese Vermutung kann nur widerlegt werden, soweit der Erklärende nachweist, dass diese Taten oder Handlungen Gegenstand seiner strafbefreienden Erklärung waren.
2Diese Vermutung kann nur widerlegt werden, soweit der Erklärende nachweist, dass diese Taten oder Handlungen Gegenstand seiner strafbefreienden Erklärung waren.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026