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Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG
(1) 1Zur Abgabe der
strafbefreienden Erklärung ist berechtigt, wer gegenüber den Finanzbehörden die
unrichtigen oder unvollständigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen
gemacht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über die steuerlich erheblichen
Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Steuern verkürzt oder für sich
oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat.
2Satz 1 gilt nicht für Anstifter und Gehilfen.
2Satz 1 gilt nicht für Anstifter und Gehilfen.
(2) Eine strafbefreiende Erklärung kann auch durch den
Steuerschuldner abgegeben werden, wenn die der Erklärung zugrunde liegenden
Taten von einem gesetzlichen Vertreter, Vermögensverwalter oder
Verfügungsberechtigten begangen worden sind.
(3) Gesetzliche Vertreter und Vermögensverwalter im
Sinne des § 34
der Abgabenordnung und
Verfügungsberechtigte im Sinne des §
35 der Abgabenordnung
können eine strafbefreiende Erklärung auch hinsichtlich von Taten im Sinne des
§ 1
Abs. 1 Satz 1 abgeben, wenn
diese Taten von einem früheren gesetzlichen Vertreter, Vermögensverwalter oder
Verfügungsberechtigten begangen worden sind.
(4) Ist in den Fällen der Absätze 1 bis 3 Gesamtrechtsnachfolge
eingetreten, kann die Erklärung durch den Rechtsnachfolger abgegeben
werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026