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Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG
(1) Der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 zu entrichtende Betrag gilt als
Einkommensteuer; dies gilt nicht für Zwecke der Zuschlagsteuern.
(2) 1Die
strafbefreiende Erklärung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der
Nachprüfung gleich.
2Sie lässt Festsetzungen der in § 8 genannten Steueransprüche unberührt, soweit diese nicht auf Grund der strafbefreienden Erklärung erloschen sind.
2Sie lässt Festsetzungen der in § 8 genannten Steueransprüche unberührt, soweit diese nicht auf Grund der strafbefreienden Erklärung erloschen sind.
(3) 1Soweit nach diesem
Gesetz keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt, ist die mit Abgabe der
strafbefreienden Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu
ändern.
2Dies gilt nicht, soweit die strafbefreiende Erklärung Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Handlungen im Sinne des § 6 umfasst, die aus anderen Gründen nicht mehr geahndet werden können.
2Dies gilt nicht, soweit die strafbefreiende Erklärung Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Handlungen im Sinne des § 6 umfasst, die aus anderen Gründen nicht mehr geahndet werden können.
(4) Die
§§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der
Abgabenordnung und § 69 der
Finanzgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026