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Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG
(1) Der Inhalt einer strafbefreienden Erklärung
(geschützte Daten) darf vorbehaltlich des Absatzes 2 ohne Einwilligung des
Betroffenen nur zur Durchführung dieses Gesetzes sowie für Verfahren im Sinne
des § 30
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b
der Abgabenordnung, die sich
auf Besteuerungszeiträume und Besteuerungszeitpunkte nach 2002 beziehen,
verwendet werden.
(2) 1Die nach
Absatz
1 geschützten Daten dürfen zur Durchführung eines
strafrechtlichen Verfahrens wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen
Vergehens, das im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren
bedroht ist, an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
übermittelt werden.
2Die Übermittlung darf nur auf Ersuchen erfolgen und nicht dazu dienen, ein Verfahren einzuleiten.
3Die Daten dürfen nicht zum Nachteil der Personen, die nach diesem Gesetz Straf- Straf- oder Bußgeldbefreiung erlangt haben, zu Beweiszwecken verwertet werden.
2Die Übermittlung darf nur auf Ersuchen erfolgen und nicht dazu dienen, ein Verfahren einzuleiten.
3Die Daten dürfen nicht zum Nachteil der Personen, die nach diesem Gesetz Straf- Straf- oder Bußgeldbefreiung erlangt haben, zu Beweiszwecken verwertet werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026