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Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG
Kann eine andere Tat wegen der Strafbarkeit nach den
§§ 370 und
370a
der Abgabenordnung nicht
bestraft werden, so gilt dies auch dann, wenn eine Bestrafung nach den
§§ 370 und
370a
der Abgabenordnung auf Grund
dieses Gesetzes entfällt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026