See-Sportbootverordnung – SeeSpbootV
(1) Wassermotorräder dürfen nur in Betrieb genommen
werden, wenn sie mit einem gültigen amtlichen Kennzeichen nach § 4 Abs. 1 in
Verbindung mit Anlage 1 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf
Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995
(BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 30 des
Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung versehen sind.
(2) 1Für die Zuteilung
des amtlichen Kennzeichens durch das nach §
5 Abs. 5 zuständige Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt gelten die Vorschriften der §§ 7 und 8 Abs. 1,
2 und 4 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf
Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen entsprechend.
2Die Kennzeichnung mit einem amtlich anerkannten Kennzeichen im Sinne des § 5 der vorgenannten Verordnung ist nicht zulässig.
2Die Kennzeichnung mit einem amtlich anerkannten Kennzeichen im Sinne des § 5 der vorgenannten Verordnung ist nicht zulässig.
(3) Für die Verpflichtung zur Mitteilung von
Änderungen gilt § 9 der Verordnung über die Kennzeichnung von
auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
entsprechend.
(4) Absatz
1 gilt nicht für Wassermotorräder, die durch Führen einer
Flagge oder durch Aufschriften als Wasserrettungsfahrzeuge einer als
gemeinnützig anerkannten Körperschaft gekennzeichnet sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 25.3.2025 I Nr.
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20. Oktober 2026