See-Sportbootverordnung – SeeSpbootV
(1) Diese Verordnung gilt für Sportboote und
Wassermotorräder, die der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der
Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90; L 297 vom 13.11.2015, S.
9) unterliegen und unbeschadet des §
14, im Bereich der deutschen Seeschifffahrtsstraßen und
der seewärts angrenzenden Gewässer des deutschen Küstenmeeres.
(2) Diese Verordnung gilt außerdem für die in
Absatz
1 genannten Wasserfahrzeuge, die die Bundesflagge führen
und ihren ständigen Liegeplatz im Ausland haben.
(3) Dieser Verordnung unterliegen
- 1.
-
die Eigentümer der Sportboote oder Wassermotorräder,
- 2.
-
die Personen, die Sportboote oder Wassermotorräder vermieten (Unternehmer) und deren Gehilfen, wenn diese den Unternehmer selbständig vertreten,
- 3.
-
die Mieter, Bootsführer und Insassen der Sportboote oder Wassermotorräder.
(4) Diese Verordnung gilt, mit Ausnahme der
§§
14, 15, 17 und 19, nicht für Wasserfahrzeuge, die mit
Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung gegen Entgelt überlassen
werden und der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
Verordnung vom 24. August 2001 (BGBl. I S. 2276), in der jeweils geltenden Fassung
unterliegen.
(5) Die für Sportboote geltenden Vorschriften der
§§ 2, 5 Absatz 3, §§ 6 und 13 Absatz 1 Nummer 2a und 3 in Verbindung
mit Anlage 1 Abschnitt B Nummer II.8 der Schiffssicherheitsverordnung über die
Selbstkontrolle, die besonderen Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen
Sicherheitsstandard, den Sicherheitsstandard in besonderen Fällen und die
Überwachung von Funkstellen sowie Verhaltenspflichten bleiben
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 25.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026