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Seeschiffbewachungsverordnung – SeeBewachV
(1) Einen Antrag auf die Zulassung nach § 31 Absatz 1
der Gewerbeordnung können
natürliche und juristische Personen stellen, die Bewachungsaufgaben auf
Seeschiffen seewärts der Begrenzung der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone ausüben wollen (Bewachungsunternehmen).
(2) 1Dem Antrag sind
folgende Nachweise beizufügen:
- 1.
-
eine Dokumentation der betrieblichen Organisation nach § 4 Absatz 1,
- 2.
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das Prozesshandbuch zu den Verfahrensabläufen nach § 5 Absatz 1,
- 3.
-
Dienstanweisungen nach § 5 Absatz 2,
- 4.
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eine Auflistung der vom Bewachungsunternehmen eingesetzten Ausrüstung nach § 6 Absatz 1 Satz 1,
- 5.
-
die Unterlagen nach § 11 Absatz 2 bis 4 für den Verantwortlichen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie
- 6.
-
der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach § 12.
(3) 1Der Antrag ist über
ein elektronisches Portal des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
zu stellen.
2Zulassungen werden elektronisch erteilt.
2Zulassungen werden elektronisch erteilt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026