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Seeschiffbewachungsverordnung – SeeBewachV
(1) Bewachungsunternehmen sind verpflichtet, für sich
und die eingesetzten Wachpersonen zur Deckung der Schäden, die den
Auftraggebern oder Dritten bei der Durchführung des Bewachungsvertrages
entstehen, eine Betriebshaftpflichtversicherung nach Maßgabe des Absatzes 2 abzuschließen und
für die Dauer ihrer Tätigkeit aufrechtzuerhalten.
(2) 1Die Mindesthöhe
der Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall für Personenschäden und
Sachschäden 5 Millionen Euro und für Vermögensschäden 500 000 Euro.
2Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
2Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
(3) 1Von der
Versicherung kann die Haftung für Ersatzansprüche wegen wissentlicher
Pflichtverletzung ausgeschlossen werden.
2Weitere Ausschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie marktüblich sind und dem Zweck der Betriebshaftpflichtversicherung nicht zuwiderlaufen.
2Weitere Ausschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie marktüblich sind und dem Zweck der Betriebshaftpflichtversicherung nicht zuwiderlaufen.
(4) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2
des
Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007
(BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932) geändert worden ist, ist das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026