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Seeschiffbewachungsverordnung – SeeBewachV
§ 11 Anforderungen an die
Geschäftsleitung sowie an die mit der Leitung des Betriebes oder einer
Zweigniederlassung beauftragten Personen anchor
(1) § 7 Nummer 1, 2 und 3 gelten entsprechend für die
Geschäftsleitung sowie die mit der Leitung des Betriebes oder einer
Zweigniederlassung beauftragten Personen.
(2) Die §§ 7 bis 10 gelten auch für den
Verantwortlichen.
(3) 1Zum Nachweis der
Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 Nummer 1 in Verbindung
mit § 8
Absatz 1 bis 3 durch den
Verantwortlichen sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
folgende Unterlagen vorzulegen:
- 1.
-
eine Übersicht über die bisherigen Arbeitgeber,
- 2.
-
eine Erklärung darüber, ob gegen die Person ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, sowie
- 3.
-
ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes oder ein gleichwertiges ausländisches Dokument, das, sofern es nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, in einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen ist.
(4) Sofern der Verantwortliche die Sachkunde nach
Absatz
2 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 durch eine
polizeiliche oder militärische Ausbildung erworben hat, kann er dies durch eine
Bescheinigung des früheren Dienstherrn nachweisen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026