Rechtsverordnungen nach den § 7a oder §§ 9 und 9a können auch zur Durchführung oder Umsetzung
von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union und
von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen erlassen
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 17.6.2016 I 1489;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 2.7.2025 I Nr.
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