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Seeaufgabengesetz – SeeAufgG
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übermittlung von Unterlagen, die sich
auf das Schifffahrtsgeschäft beziehen (insbesondere Verträge, Protokolle,
Briefe, Studien, Marktberichte, Statistiken, Gutachten) und die Erteilung von
Auskünften hierüber an Behörden und sonstige Stellen des Auslandes zu verbieten
oder von einer Genehmigung abhängig zu machen, soweit dies erforderlich ist, um
die deutsche Seeschifffahrt in der Freiheit ihrer wirtschaftlichen Betätigung
zu schützen.
Neugefasst durch Bek. v. 17.6.2016 I 1489;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 2.7.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026