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Seeaufgabengesetz – SeeAufgG
Wird die Bundesrepublik Deutschland von einem anderen
Staat um die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der in § 1
Nummer 3 Buchstabe
a, b oder
e bezeichneten Aufgaben
gegenüber Schiffen, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind,
ersucht, so kann die Erledigung davon abhängig gemacht werden, dass der
ersuchende Staat zusichert, die Bundesrepublik Deutschland von Ersatzansprüchen
freizustellen, die sich anlässlich der rechtmäßigen Durchführung der erbetenen
Maßnahmen ergeben können.
Neugefasst durch Bek. v. 17.6.2016 I 1489;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 2.7.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026