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Seeaufgabengesetz – SeeAufgG
(1) 1Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann zur Erfüllung von Aufgaben
nach § 1
Nummer 4 und §
2 juristischen Personen des privaten Rechts, die nach
ihrer Satzung entsprechenden Zwecken dienen, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Anerkennung der Schiffe und die Überwachung der
Bordausbildung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz
2, die Abnahme von Prüfungen, die Erteilung
von Befähigungszeugnissen für Schiffsleute und Führer von Sportfahrzeugen sowie
die Prüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Schiffen, die die
Bundesflagge führen und die nicht internationalen Sicherheitsregelungen im
Sinne des Schiffssicherheitsgesetzes unterliegen, die Erteilung der
entsprechenden Erlaubnisse, Zeugnisse, Bescheinigungen und die Erhebung der
Kosten nach Maßgabe des § 12
und der auf Grund des § 12 Absatz 2 erlassenen
Verordnung ganz oder teilweise übertragen.
2Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann ferner durch Rechtsverordnung die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Nummer 12, soweit sie sich auf nicht amtlich registrierte Seeschiffe beziehen, auf die in Satz 1 genannten Personen übertragen.
2Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann ferner durch Rechtsverordnung die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Nummer 12, soweit sie sich auf nicht amtlich registrierte Seeschiffe beziehen, auf die in Satz 1 genannten Personen übertragen.
(2) Die juristischen Personen unterstehen, soweit von
den Ermächtigungen des Absatzes
1 Gebrauch gemacht worden ist, der Fachaufsicht des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
Neugefasst durch Bek. v. 17.6.2016 I 1489;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 2.7.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026