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COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV
1Die Landesregierungen
werden ermächtigt, Erleichterungen und Ausnahmen von den auf Grund der
Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen
landesrechtlichen Geboten oder Verboten für geimpfte Personen, genesene
Personen und getestete Personen zu regeln, soweit diese Verordnung nichts
anderes regelt.
2§ 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 18.3.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026