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COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV
(1) 1Sofern auf Grund
der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes
Landesrecht die Anzahl von Personen begrenzt wird, gilt diese Begrenzung nicht
für private Zusammenkünfte sowie für ähnliche soziale Kontakte, wenn an der
Zusammenkunft ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen
teilnehmen.
2Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht, durch das die Anzahl von Personen begrenzt wird, kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass die Begrenzung auch für private Zusammenkünfte sowie für ähnliche soziale Kontakte gilt, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen.
2Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht, durch das die Anzahl von Personen begrenzt wird, kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass die Begrenzung auch für private Zusammenkünfte sowie für ähnliche soziale Kontakte gilt, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen.
(2) 1Sofern auf Grund
der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes
Landesrecht die Zahl der Teilnehmer bei einer privaten Zusammenkunft oder bei
ähnlichen sozialen Kontakten beschränkt, bleiben geimpfte Personen und genesene
Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt.
2Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht, durch das die Zahl der Teilnehmer bei einer privaten Zusammenkunft oder bei ähnlichen sozialen Kontakten beschränkt wird, kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass auch geimpfte und genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer berücksichtigt werden.
2Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht, durch das die Zahl der Teilnehmer bei einer privaten Zusammenkunft oder bei ähnlichen sozialen Kontakten beschränkt wird, kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass auch geimpfte und genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer berücksichtigt werden.
(3) 1Die Anordnung von
Schutzmaßnahmen, die zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund
ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen
schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, erforderlich sind, bleibt
unberührt.
2Schutzmaßnahme im Sinne von Satz 1 kann auch die Pflicht geimpfter Personen und genesener Personen sein, ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen.
2Schutzmaßnahme im Sinne von Satz 1 kann auch die Pflicht geimpfter Personen und genesener Personen sein, ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 18.3.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026