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COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV
(1) Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften
Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht eine Ausnahme
von Geboten oder Verboten für Personen, die negativ auf eine Infektion mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind, vorgesehen ist oder erlassen wird, gilt
diese Ausnahme auch für geimpfte Personen und genesene Personen.
(2) 1Sofern auf Grund
der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes
Landesrecht vorgibt oder voraussetzt, dass eine Person negativ auf eine
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet ist, gilt diese Vorgabe oder
Voraussetzung im Fall von geimpften Personen und genesenen Personen als
erfüllt.
2Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht, kann vorsehen, dass Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für geimpfte Personen und für genesene Personen nur bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können.
2Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht, kann vorsehen, dass Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für geimpfte Personen und für genesene Personen nur bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 18.3.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026