Reichsvermögen-Gesetz – RVermG
§ 9 Feststellung
der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an
Grundstücken anchor
(1) 1Die Länder
übergeben dem Bund innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes Verzeichnisse der Grundstücke, der grundstücksgleichen Rechte sowie
der sonstigen dinglichen Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten, die als Verwaltungs- oder Rückfallvermögen für die Länder, Gemeinden
(Gemeindeverbände) oder andere Rechtsträger in Anspruch genommen werden.
2Der Bund wird sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Verzeichnisse zu den Verzeichnissen erklären.
2Der Bund wird sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Verzeichnisse zu den Verzeichnissen erklären.
(2) Macht ein Land, eine Gemeinde (Gemeindeverband)
oder ein anderer Rechtsträger einen Anspruch auf Übertragung als
Verwaltungsvermögen oder Rückfallvermögen geltend und übt er bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes die Verwaltung aus, so verbleibt ihm die Verwaltung, bis über
seinen Anspruch entschieden ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026