Reichsvermögen-Gesetz – RVermG
(1) 1§ 5 gilt nicht im Land
Berlin.
2Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten.
2Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West)
belegene Vermögensrechte (§
1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger
Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch in
§ 15 bezeichnete, im Land
Berlin bisher nicht in Kraft getretene Gesetze geregelt sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026