Reichsvermögen-Gesetz – RVermG
(1) 1Gerichtsgebühren
sowie Abgaben, für die der Bund nach Artikel 105 des
Grundgesetzes die Gesetzgebung hat, die aus Anlaß und in
Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben.
2Bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
2Bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
(2) Außergerichtliche Kosten der Übertragung von
Beteiligungsrechten (§ 13)
haben die Rechtsträger zu tragen, auf welche die Rechte übertragen
werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026