Reichsvermögen-Gesetz – RVermG

§ 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren anchor

¹Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen.
²Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026