Reichsvermögen-Gesetz – RVermG
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für im Saarland belegene
Vermögensrechte (§ 1),
soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen
Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr.
6 bezeichnete, im Saarland bisher nicht in
Kraft getretene Gesetz geregelt sind.
(2) 1Dieses Gesetz gilt
im Saarland mit folgender Maßgabe:
- 1.
-
In § 6 Abs. 2 tritt an Stelle einer Frist von sechs Monaten eine Frist von einem Jahr.
- 2.
-
1§ 16 Abs. 1 findet keine Anwendung.
- 3.
-
1In § 16 Abs. 2 tritt an Stelle des 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, der 6. Juli 1959, 0 Uhr.
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20. Oktober 2026