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Pflanzenbeschauverordnung – PflBeschV
(1) Wer Pflanzen nach Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Verbindung
mit Artikel 11
Absatz 3 und Anhang XI Teil B der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072, welche in einer
Risikowarenliste des Julius Kühn-Instituts nach § 16 Absatz 2
veröffentlicht sind, aus einem Drittland unmittelbar in das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland einführt, ist verpflichtet, dies mindestens einen
Werktag vor Eintreffen der Sendung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
unter Angabe des Ursprungslandes der zuständigen Behörde in TRACES
anzuzeigen.
(2) 1Der Einführer ist
verpflichtet, die Sendung zur Verfügung der zuständigen Behörde vorzuhalten,
bis diese die erforderlichen Kontrollen durchgeführt hat oder dem Einführer
mitgeteilt hat, dass auf eine Kontrolle verzichtet wird.
2Die zuständige Behörde hat eine Kontrolle unverzüglich durchzuführen oder dem Einführer unverzüglich den Verzicht darauf mitzuteilen.
3Die Durchführung der Kontrolle und die gegebenenfalls angeordneten Maßnahmen oder den Verzicht auf eine Kontrolle vermerkt die zuständige Behörde in dem vom Unternehmer erstellten Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokument für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse.
2Die zuständige Behörde hat eine Kontrolle unverzüglich durchzuführen oder dem Einführer unverzüglich den Verzicht darauf mitzuteilen.
3Die Durchführung der Kontrolle und die gegebenenfalls angeordneten Maßnahmen oder den Verzicht auf eine Kontrolle vermerkt die zuständige Behörde in dem vom Unternehmer erstellten Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokument für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse.
(3) 1Die Referenznummer
des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments für Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse nach Absatz
1 ist in der bei der Eingangszollstelle abgegebenen
Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren im Sinne des Artikels 5 Nummer 16 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr.
952/2013 anzugeben.
2Wird die Referenznummer des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nicht angegeben, hat die Eingangszollstelle die Sendung zurückzuhalten und unverzüglich die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen zu verständigen.
2Wird die Referenznummer des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nicht angegeben, hat die Eingangszollstelle die Sendung zurückzuhalten und unverzüglich die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen zu verständigen.
(4) Soweit es zur Überwachung der Mindesthäufigkeit
der amtlichen Kontrollen im Sinne des Artikels 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 erforderlich
ist, haben die Zollbehörden auf Ersuchen des Julius Kühn-Instituts einmal
jährlich die dafür erforderlichen Informationen mitzuteilen, die sie im Rahmen
ihrer zollamtlichen Tätigkeiten gewonnen haben.
(5) Für Waren nach Artikel 73 der Verordnung (EU) 2016/2031 gilt hinsichtlich der
Durchführung von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an anderen
Kontrollstellen als den Grenzkontrollstellen Kapitel I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 entsprechend.
(6) Für Waren nach Artikel 73 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten hinsichtlich der
Handlungen, die während und nach Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen
vorzunehmen sind, die Artikel 3 bis 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130
entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026