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Pflanzenbeschauverordnung – PflBeschV
(1) Wer eine Sendung aus einem Drittland unmittelbar
in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einführt, deren Waren
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Verpackungsmaterial aus Holz oder Stauholz im Sinne des Artikels 43 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 enthalten oder
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mit solchem Verpackungsmaterial oder Stauholz verpackt sind und
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 kann die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde
eine spätere Anmeldung noch als fristgerecht anerkennen, soweit dadurch die
ordnungsgemäße Durchführung der Einfuhrkontrolle nicht behindert wird.
2Diese Regelung gilt unbeschadet der Vorschriften in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/127.
2Diese Regelung gilt unbeschadet der Vorschriften in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/127.
(3) 1Der Einführer ist
verpflichtet, die Sendung zur Verfügung der zuständigen Behörde vorzuhalten,
bis diese die erforderlichen Kontrollen durchgeführt hat oder dem Einführer
mitgeteilt hat, dass auf eine Kontrolle verzichtet wird.
2Die Durchführung der Kontrolle und die gegebenenfalls angeordneten Maßnahmen oder den Verzicht auf eine Kontrolle vermerkt die zuständige Behörde in dem vom Unternehmer erstellten Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokument für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse.
2Die Durchführung der Kontrolle und die gegebenenfalls angeordneten Maßnahmen oder den Verzicht auf eine Kontrolle vermerkt die zuständige Behörde in dem vom Unternehmer erstellten Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokument für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse.
(4) 1Die Referenznummer
des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments für Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse ist in der bei der Eingangszollstelle abgegebenen
Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren im Sinne des Artikels 5 Nummer 16 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr.
952/2013 anzugeben.
2Wird die Referenznummer des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nicht angegeben, hat die Eingangszollstelle die Sendung zurückzuhalten und unverzüglich die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen zu verständigen.
2Wird die Referenznummer des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nicht angegeben, hat die Eingangszollstelle die Sendung zurückzuhalten und unverzüglich die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen zu verständigen.
(5) Für Verpackungsmaterial aus Holz gilt hinsichtlich
der Durchführung von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an anderen
Kontrollstellen als den Grenzkontrollstellen Kapitel I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 entsprechend.
(6) Für Verpackungsmaterial aus Holz gelten
hinsichtlich der Handlungen, die während und nach Nämlichkeitskontrollen und
Warenuntersuchungen vorzunehmen sind, Artikel 3 bis 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130
entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026