Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis – PatAnwVV

(1) ¹Die Patentanwaltskammer hat die Einsichtnahme in ihr Verzeichnis über eine Suchfunktion zu gewährleisten.
²Die Suchfunktion hat die alternative und die kumulative Suche anhand folgender Angaben zu ermöglichen:
³

1.

Familienname; ist als Zusatz hierzu ein Berufsname eingetragen, muss auch dieser bei der Suche gefunden werden können;

2.

Vorname;

3.

Anschrift der Kanzlei oder Zweigstelle;

4.

Kanzleiname, Name oder Firma der Berufsausübungsgesellschaft oder Name der Zweigstelle;

5.

Berufsbezeichnung.

(2) Die Nutzung der Suchfunktion kann von der Eingabe eines auf der Internetseite angegebenen Sicherheitscodes abhängig gemacht werden.