424:
>
>
Patentanwaltsverzeichnisverordnung – PatAnwVV
(1) 1Scheidet eine in
das Verzeichnis eingetragene Person oder zugelassene
Berufsausübungsgesellschaft aus der Patentanwaltskammer aus, so sperrt die
Patentanwaltskammer unverzüglich sämtliche der zu dieser Person oder
Berufsausübungsgesellschaft eingetragenen Angaben.
2Die Rechtsfolge des Satzes 1 gilt sinngemäß für die gesonderte Eintragung eines Syndikuspatentanwalts nach § 41d Absatz 5 Satz 2 der Patentanwaltsordnung, soweit dessen Zulassung widerrufen wird.
2Die Rechtsfolge des Satzes 1 gilt sinngemäß für die gesonderte Eintragung eines Syndikuspatentanwalts nach § 41d Absatz 5 Satz 2 der Patentanwaltsordnung, soweit dessen Zulassung widerrufen wird.
(2) Gesperrte Eintragungen dürfen nicht durch
Einsichtnahme in das Register ersichtlich sein.
(3) 1Gesperrte
Eintragungen werden spätestens zwei Jahre nach der Sperrung gelöscht, soweit
nicht die eingetragene Person oder Berufsausübungsgesellschaft einer längeren
Speicherung ausdrücklich zustimmt.
2Auf Antrag der eingetragenen Person oder Berufsausübungsgesellschaft sind gesperrte Eintragungen unverzüglich zu löschen.
3§ 29 Absatz 5 Satz 4 der Patentanwaltsordnung bleibt unberührt.
2Auf Antrag der eingetragenen Person oder Berufsausübungsgesellschaft sind gesperrte Eintragungen unverzüglich zu löschen.
3§ 29 Absatz 5 Satz 4 der Patentanwaltsordnung bleibt unberührt.
(4) Eine zu Unrecht erfolgte Sperrung ist unverzüglich
rückgängig zu machen.
(5) Ist für die Abwicklung einer Kanzlei oder
Berufsausübungsgesellschaft ein Abwickler bestellt, so ist im Verzeichnis zu
vermerken, dass die eingetragene Person oder Berufsausübungsgesellschaft nicht
mehr Mitglied der Patentanwaltskammer ist und dass ein Abwickler bestellt
wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026