Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ – OrtedtDGStiftG
§ 10 Unterstützung durch und
Kooperation mit Einrichtungen des Bundes, Aufsicht, Haushalt und
Rechtsprüfung anchor
(1) 1Bei der Erfüllung
ihres Stiftungszwecks wird die Stiftung durch Einrichtungen des Bundes
unterstützt.
2Die Stiftung kooperiert insbesondere mit der Stiftung Deutsches Historisches Museum, der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der Stiftung Forum Recht und der Bundeszentrale für politische Bildung.
2Die Stiftung kooperiert insbesondere mit der Stiftung Deutsches Historisches Museum, der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der Stiftung Forum Recht und der Bundeszentrale für politische Bildung.
(2) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht der für
Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.
(3) 1Für das
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der
Stiftung gelten die für die unmittelbare Bundesverwaltung geltenden
Bestimmungen.
2Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt unbeschadet einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung der Prüfung durch eine in der Satzung bestimmte Stelle.
2Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt unbeschadet einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung der Prüfung durch eine in der Satzung bestimmte Stelle.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026