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Notfallsanitätergesetz – NotSanG
(1) Wird gegen die Pflichten nach § 22 Absatz 2
verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde
des Niederlassungsmitgliedstaats dieser dienstleistungserbringenden Person
hierüber zu unterrichten.
(2) Im Fall von berechtigten Zweifeln sind die
zuständigen Behörden berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den
zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die
Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern, ob berufsbezogene
disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.
(3) 1Auf Anforderung
der zuständigen Behörden eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums
haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde
Folgendes zu übermitteln:
- 1.
-
alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung der dienstleistungserbringenden Person sowie
- 2.
-
Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.
Zuletzt geändert Art. 7c G v. 19.7.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026