Marktordnungswaren-Meldeverordnung – MarktOWMeldV
(1) 1Die Meldungen sind
unter Beachtung von Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden
Fassung nach vorgeschriebenem Datensatzaufbau durch Datenfernübertragung an die
zuständige Stelle zu übermitteln.
2Die zuständige Stelle legt den Aufbau des Datensatzes und den Übertragungsweg fest und veröffentlicht diese Angaben im Bundesanzeiger sowie auf ihrer Internetseite.
2Die zuständige Stelle legt den Aufbau des Datensatzes und den Übertragungsweg fest und veröffentlicht diese Angaben im Bundesanzeiger sowie auf ihrer Internetseite.
(2) 1Auf Antrag kann die
zuständige Stelle zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische
Übermittlung verzichten.
2In diesem Fall hat das Unternehmen eine Meldung auf Formblättern abzugeben, die von der zuständigen Stelle bereitgestellt werden.
2In diesem Fall hat das Unternehmen eine Meldung auf Formblättern abzugeben, die von der zuständigen Stelle bereitgestellt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 24.11.2025 I
Nr. 280
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026