Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank – LwRentBkG
(1) 1Der Vorstand
besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.
2Die Vorstandsmitglieder werden vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder bestellt und abberufen.
3Die Bestellung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 11 Absatz 1).
2Die Vorstandsmitglieder werden vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder bestellt und abberufen.
3Die Bestellung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 11 Absatz 1).
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Bank, soweit
diese Aufgabe nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Organen zugewiesen
ist.
(3) 1Der Vorstand
vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich.
2Die Befugnis zur Vertretung der Bank sowie die Form für Willenserklärungen der vertretungsberechtigten Personen werden durch die Satzung geregelt.
3Ist eine Willenserklärung der Bank gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.
4Auf die Vertretung der Bank gegenüber ihren Organen sind die für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
2Die Befugnis zur Vertretung der Bank sowie die Form für Willenserklärungen der vertretungsberechtigten Personen werden durch die Satzung geregelt.
3Ist eine Willenserklärung der Bank gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.
4Auf die Vertretung der Bank gegenüber ihren Organen sind die für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2013 I 4120
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026