Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank – LwRentBkG
(1) 1Die Bank
untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
(Aufsichtsbehörde), das seine Entscheidungen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen trifft.
2Die Aufsichtsbehörde trägt dafür Sorge, dass der Geschäftsbetrieb der Bank mit dem öffentlichen Interesse insbesondere an der Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes sowie mit den Gesetzen und der Satzung in Einklang steht.
2Die Aufsichtsbehörde trägt dafür Sorge, dass der Geschäftsbetrieb der Bank mit dem öffentlichen Interesse insbesondere an der Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes sowie mit den Gesetzen und der Satzung in Einklang steht.
(2) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, von den Organen
der Bank Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten zu verlangen, Bücher und
Schriften der Bank einzusehen sowie an den Sitzungen des Verwaltungsrates und
seiner Ausschüsse sowie an der Anstaltsversammlung teilzunehmen und Anträge zu
stellen; ihren Vertretern ist jederzeit das Wort zu erteilen.
(3) Die Aufsichtsbehörde ist ferner befugt, die
Anberaumung von Sitzungen der Organe und die Ankündigung von Gegenständen zur
Beschlussfassung zu verlangen sowie die Ausführung von Anordnungen und
Beschlüssen zu untersagen, die gegen das öffentliche Interesse insbesondere an
der Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes oder gegen die
Gesetze oder die Satzung verstoßen.
(4) Im Übrigen ist die Bank in der Verwaltung und
Geschäftsführung selbständig, desgleichen in der Anstellung des
Personals.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2013 I 4120
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026