Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank – LwRentBkG

(1) ¹Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bank ist unzulässig.
²Die Bank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.
³Das Gesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens.
⁴Es darf nur für eine das Allgemeininteresse wahrende Förderung der Landwirtschaft oder der landwirtschaftlichen Forschung verwendet werden.

(2) ¹Im Falle der Auflösung gehen die Gläubiger der gedeckten Schuldverschreibungen hinsichtlich der nach § 13 Absatz 3 in dem Register eingetragenen Werte den übrigen Gläubigern der Bank im Rang vor.
²Soweit diese Werte nicht zur Befriedigung der Gläubiger der gedeckten Schuldverschreibungen notwendig sind, stehen sie den übrigen Gläubigern der Bank zur Verfügung.