Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank – LwRentBkG
(1) 1Das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bank ist unzulässig.
2Die Bank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.
3Das Gesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens.
4Es darf nur für eine das Allgemeininteresse wahrende Förderung der Landwirtschaft oder der landwirtschaftlichen Forschung verwendet werden.
2Die Bank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.
3Das Gesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens.
4Es darf nur für eine das Allgemeininteresse wahrende Förderung der Landwirtschaft oder der landwirtschaftlichen Forschung verwendet werden.
(2) 1Im Falle der
Auflösung gehen die Gläubiger der gedeckten Schuldverschreibungen hinsichtlich
der nach § 13 Absatz
3 in dem Register eingetragenen Werte den übrigen
Gläubigern der Bank im Rang vor.
2Soweit diese Werte nicht zur Befriedigung der Gläubiger der gedeckten Schuldverschreibungen notwendig sind, stehen sie den übrigen Gläubigern der Bank zur Verfügung.
2Soweit diese Werte nicht zur Befriedigung der Gläubiger der gedeckten Schuldverschreibungen notwendig sind, stehen sie den übrigen Gläubigern der Bank zur Verfügung.
Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2013 I 4120
Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026