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Luftverkehrsteuergesetz – LuftVStG
(1) 1Steuerschuldner ist
das Luftverkehrsunternehmen, das den Abflug nach § 1 durchführt.
2Daneben ist der steuerliche Beauftragte (§ 8) Steuerschuldner.
3Das Luftverkehrsunternehmen und der steuerliche Beauftragte sind Gesamtschuldner.
2Daneben ist der steuerliche Beauftragte (§ 8) Steuerschuldner.
3Das Luftverkehrsunternehmen und der steuerliche Beauftragte sind Gesamtschuldner.
(2) 1Benennt ein
Unternehmen, das keinen Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union hat, keinen steuerlichen Beauftragten, so haften der
Eigentümer und der Halter des Flugzeugs oder Drehflüglers für die
Steuerschuld.
2Abweichend von § 219 der Abgabenordnung dürfen die Haftungsschuldner auch dann auf Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn nicht zuvor in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners vollstreckt worden ist oder wenn nicht anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde.
2Abweichend von § 219 der Abgabenordnung dürfen die Haftungsschuldner auch dann auf Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn nicht zuvor in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners vollstreckt worden ist oder wenn nicht anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 18.6.2026 I Nr.
182
§ 5 Nr. 5 ist nach Maßgabe der Bek. v. 15.1.2013 I
81 mWv 1.11.2011 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026