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Luftverkehrsteuergesetz – LuftVStG
(1) Dieses Gesetz ist erstmals auf Rechtsvorgänge ab
dem 1. September 2010 anzuwenden, bei denen der Fluggast dem
Luftverkehrsunternehmen erst am oder nach dem 1. September 2010 benannt wird
und die zu Abflügen ab dem 1. Januar 2011 berechtigen.
(2) 1Abweichend von
§ 7 Absatz
1 können Luftverkehrsunternehmen, die den ersten
Abflug in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2011 durchführen, die
Registrierung bis zum 14. Februar 2011 vornehmen.
2Die dreiwöchige Frist muss in diesem Fall nicht eingehalten werden.
2Die dreiwöchige Frist muss in diesem Fall nicht eingehalten werden.
(3) 1Abflüge nach
§ 5 Nummer
4 sind vorbehaltlich des Satzes 2 in Höhe von 7,50
Euro je Abflug des Fluggastes von der Steuer befreit.
2Stellt die Europäische Kommission durch Beschluss fest, dass eine vollständige Steuerbefreiung bis zu dem Steuersatz nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, ist Satz 1 nicht weiter anzuwenden.
3Der Beschluss der Kommission ist durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
2Stellt die Europäische Kommission durch Beschluss fest, dass eine vollständige Steuerbefreiung bis zu dem Steuersatz nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, ist Satz 1 nicht weiter anzuwenden.
3Der Beschluss der Kommission ist durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt unter
Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dem Bundestag bis zum 30.
Juni 2012 einen Bericht über die Auswirkungen der Einführung des
Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der
Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer vor.
(5) 1§ 11 Absatz 3
gilt vorbehaltlich des Satzes
2 bis zur Höhe von 7,50 Euro je Abflug des
Fluggastes.
2Stellt die Europäische Kommission durch Beschluss fest, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 20 Prozent des Steuersatzes nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, ist Satz 1 nicht weiter anzuwenden.
3Der Beschluss der Kommission ist durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
2Stellt die Europäische Kommission durch Beschluss fest, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 20 Prozent des Steuersatzes nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, ist Satz 1 nicht weiter anzuwenden.
3Der Beschluss der Kommission ist durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 19 Abs. 3 Satz 1 u.
Abs. 5 Satz
1: Zur Nichtanwendung ab 1.4.2020 vgl.
Satz
2 LuftVStG§19Abs3u5Bek 2020 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 18.6.2026 I Nr.
182
§ 5 Nr. 5 ist nach Maßgabe der Bek. v. 15.1.2013 I
81 mWv 1.11.2011 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026