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Luftverkehrsteuergesetz – LuftVStG
(1) Die Steuer beträgt je Fluggast für Flüge mit einem
Zielort
| 1. | in einem Land der Anlage 1
zu diesem Gesetz |
13,03 Euro |
| 2. | in einem Land der Anlage 2
zu diesem Gesetz |
33,01 Euro |
| 3. | in anderen Ländern | 59,43 Euro. |
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ab dem Jahr 2025 ermächtigt und
verpflichtet, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Steuersätze nach Absatz
1 jeweils mit Wirkung für das folgende Kalenderjahr
prozentual abzusenken, sofern das Luftverkehrsteueraufkommen in dem Vorjahr den
Betrag von 2,33 Milliarden Euro übersteigt.
2Die prozentuale Absenkung errechnet sich aus dem Verhältnis des 2,33 Milliarden Euro übersteigenden Aufkommensbetrags zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres zu 2,33 Milliarden Euro.
3Der abgesenkte Steuersatz wird auf volle Cent gerundet.
2Die prozentuale Absenkung errechnet sich aus dem Verhältnis des 2,33 Milliarden Euro übersteigenden Aufkommensbetrags zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres zu 2,33 Milliarden Euro.
3Der abgesenkte Steuersatz wird auf volle Cent gerundet.
(3) Die Steuer wird ermäßigt auf einen Steuersatz in
Höhe von 20 Prozent des Steuersatzes nach § 11 Absatz 1 Nummer
1 für Rechtsvorgänge, die zu Abflügen von
Fluggästen berechtigen, die nicht bereits nach § 5 Nummer 4
steuerbefreit sind, von und zu einer inländischen, dänischen oder
niederländischen Nordseeinsel, die nicht über einen tidenunabhängigen Straßen-
oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden ist, wenn der Start- oder
Zielort
- 1.
-
auf dem Festland nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt ist oder
- 2.
-
sich auf einer anderen inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel befindet.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 11:
Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 5.11.2014 I 1764 - 1 BvF 3/11
-
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 18.6.2026 I Nr.
182
§ 5 Nr. 5 ist nach Maßgabe der Bek. v. 15.1.2013 I
81 mWv 1.11.2011 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026