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Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung – LuftKostV
(1) 1Auslagen sind nach
§ 10
Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14.
August 2013 geltenden Fassung zu erheben, soweit nichts anderes bestimmt
ist.
2Auslagen sind auch zu erheben, wenn die in Abschnitt I Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses genannten Aufsichtsmaßnahmen bei genehmigten Betrieben einen nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegenden Betrieb betreffen.
2Auslagen sind auch zu erheben, wenn die in Abschnitt I Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses genannten Aufsichtsmaßnahmen bei genehmigten Betrieben einen nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegenden Betrieb betreffen.
(2) Auslagen für Ferngespräche und Fernschreiben
innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung sind in die Gebührensätze des
Gebührenverzeichnisses einbezogen.
(3) (weggefallen)
(4) 1Die für den
theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und
Flugsicherungspersonal entstehenden Auslagen - einschließlich der Reisekosten -
für Mitglieder der Prüfungsräte, der Prüfungsausschüsse für das
Flugsicherungspersonal und für von der Erlaubnisbehörde oder den Beauftragten
nach §
31c des
Luftverkehrsgesetzes bestimmte Sachverständige sind in die
Gebühren bereits einbezogen.
2Die durch den praktischen Teil der Prüfung oder Überprüfung entstehenden Auslagen sind gesondert zu erheben.
2Die durch den praktischen Teil der Prüfung oder Überprüfung entstehenden Auslagen sind gesondert zu erheben.
(5) Die Aufwendungen für den Einsatz von
Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle sind
gesondert zu erheben.
(6) 1Werden auf
Vorschlag oder mit Zustimmung des Antragstellers externe Verwaltungshelfer bei
Genehmigungs-, Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für Flugplätze
eingesetzt, sind die dadurch verursachten Kosten gesondert zu erheben.
2Gleiches gilt für das Verfahren zur Erteilung oder Änderung eines Zeugnisses nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
2Gleiches gilt für das Verfahren zur Erteilung oder Änderung eines Zeugnisses nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
Zuletzt geändert durch Art. 29 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026