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Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung – LuftKostV
(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die
Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit
nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Wird eine
Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung, Zustimmung, Anerkennung oder
Registrierung oder ein Zeugnis erneuert, geändert, erweitert oder die
Gültigkeit verlängert, so wird eine Gebühr in der Höhe von einem Zehntel bis zu
fünf Zehnteln der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste,
soweit im Gebührenverzeichnis nichts Abweichendes geregelt ist.
2Für die Beschränkung, die Einschränkung, die Anordnung des Ruhens auf Zeit oder die Aussetzung der jeweils in Satz 1 genannten Rechtsakte werden zwei Drittel der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste.
2Für die Beschränkung, die Einschränkung, die Anordnung des Ruhens auf Zeit oder die Aussetzung der jeweils in Satz 1 genannten Rechtsakte werden zwei Drittel der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste.
(3) Stellt ein Unternehmen Anträge, die der
Gebührenpflicht nach Abschnitt III oder IV des Gebührenverzeichnisses
unterliegen, für mehrere Mitarbeiter und erklärt es sich zur Übernahme der
Kosten bereit, findet § 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis
zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(4) 1Für die Ausstellung
von Besatzungsausweisen für Angehörige von Luftfahrtunternehmen gilt
Absatz
3 entsprechend.
2Grundlage für die Festsetzung der Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auszustellenden Besatzungsausweise und die nach Abschnitt VII Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Einzelgebühren.
2Grundlage für die Festsetzung der Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auszustellenden Besatzungsausweise und die nach Abschnitt VII Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Einzelgebühren.
(5) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 29 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026