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Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät – LuftGerPV
(1) 1Für die
Sicherstellung und Bescheinigung der Lufttüchtigkeit nach § 1 sind folgende Stellen
zuständig:
- 1.
-
bei Luftsportgerät einschließlich Rettungs- und Schleppgerät nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit einer höchstzulässigen Leermasse über 120 Kilogramm sowie bei Flugmodellen mit einer höchstzulässigen Startmasse über 25 Kilogramm der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes,
- 2.
-
bei Luftsportgerät nach § 1 Absatz 4 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung der Hersteller und
- 3.
-
beim übrigen Luftfahrtgerät das Luftfahrt-Bundesamt, soweit nicht nach einer der in § 1 Absatz 1 genannten europäischen Verordnungen die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit zuständig ist.
(2) 1Die zuständigen
Stellen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 können für die Aufgaben der
Sicherstellung, der Prüfung und der Bescheinigung der Lufttüchtigkeit
- 1.
-
Entwicklungsbetrieben, Herstellungsbetrieben und Instandhaltungsbetrieben, Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und kombinierten Lufttüchtigkeitsorganisationen eine Genehmigung erteilen und
- 2.
-
unabhängigem Lufttüchtigkeitsprüfpersonal eine Erlaubnis erteilen.
(3) 1Genehmigungen nach
Absatz 2 Nummer 1,
die durch die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, durch einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund der Verordnung (EU) 2018/1139 erteilt wurden, sind in der
Bundesrepublik Deutschland allgemein anerkannt.
2Ist für die Durchführung der Aufgaben nach § 1 die Erweiterung des Genehmigungsumfangs erforderlich, so stellt die zuständige Stelle nach Prüfung der Voraussetzungen eine Ergänzungsgenehmigung aus.
2Ist für die Durchführung der Aufgaben nach § 1 die Erweiterung des Genehmigungsumfangs erforderlich, so stellt die zuständige Stelle nach Prüfung der Voraussetzungen eine Ergänzungsgenehmigung aus.
(4) 1Die Genehmigungen
können eingeschränkt, mit Auflagen verbunden oder befristet werden.
2Sie sind ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen sind oder die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden.
2Sie sind ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen sind oder die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 7.12.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026