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Landpachtverkehrsgesetz – LPachtVG
(1) 1Stellt ein
Vertragsteil den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, kann das
Landwirtschaftsgericht entweder feststellen, daß der Landpachtvertrag nicht zu
beanstanden ist, oder den Landpachtvertrag aufheben; das gleiche gilt für die
Vertragsänderung.
2Erachtet das Landwirtschaftsgericht eine auf § 4 Abs. 1 Nr. 3 gestützte Beanstandung für begründet, kann es den Vertrag insoweit ändern, statt ihn aufzuheben.
2Erachtet das Landwirtschaftsgericht eine auf § 4 Abs. 1 Nr. 3 gestützte Beanstandung für begründet, kann es den Vertrag insoweit ändern, statt ihn aufzuheben.
(2) 1Auf Antrag eines
Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen über die Abwicklung
eines aufgehobenen Landpachtvertrags treffen.
2Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt.
3Über Streitigkeiten, die diesen Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.
2Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt.
3Über Streitigkeiten, die diesen Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 13.4.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026