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Landpachtverkehrsgesetz – LPachtVG
(1) 1Der Verpächter hat
unbeschadet der Vorschriften des §
3 den Abschluß eines Landpachtvertrags durch Vorlage oder
im Falle eines mündlichen Vertragsabschlusses durch inhaltliche Mitteilung des
Landpachtvertrags der zuständigen Behörde anzuzeigen.
2Das gleiche gilt für vereinbarte Änderungen der in einem anzeigepflichtigen Landpachtvertrag enthaltenen Bestimmungen über die Pachtsache, die Pachtdauer und die Vertragsleistungen, sofern die Änderung nicht im Wege des Vergleichs vor einem Gericht oder vor einer berufsständischen Pachtschlichtungsstelle getroffen worden ist.
3Zur Anzeige nach Satz 1 und 2 ist auch der Pächter berechtigt.
2Das gleiche gilt für vereinbarte Änderungen der in einem anzeigepflichtigen Landpachtvertrag enthaltenen Bestimmungen über die Pachtsache, die Pachtdauer und die Vertragsleistungen, sofern die Änderung nicht im Wege des Vergleichs vor einem Gericht oder vor einer berufsständischen Pachtschlichtungsstelle getroffen worden ist.
3Zur Anzeige nach Satz 1 und 2 ist auch der Pächter berechtigt.
(2) Der Abschluß eines Landpachtvertrags und die
Vertragsänderung sind binnen eines Monats nach ihrer Vereinbarung
anzuzeigen.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 13.4.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026