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Lebensmittelhygiene-Verordnung – LMHV
(1) Soweit ein Drittland die Einfuhr von Lebensmitteln
von einer besonderen Zulassung abhängig macht, erteilt die zuständige Behörde
im Rahmen der Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen
Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von
Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1) auf Antrag
Betrieben, die Lebensmittel herstellen, be- oder verarbeiten, eine Zulassung
zur Ausfuhr.
(2) Die Zulassung nach Absatz 1 ist zu erteilen, wenn
der Betrieb die allgemeinen und besonderen Anforderungen des Drittlandes an die
Einfuhr erfüllt und der Antrag stellende Lebensmittelunternehmer die Einhaltung
der hygienischen Anforderungen des Drittlandes zusichert, die sich auf die
Herstellung, Be- oder Verarbeitung der Lebensmittel, betriebseigene Kontrollen,
besondere amtliche Untersuchungen oder sonstige amtliche Überwachungen
beziehen.
(3) 1Die Zulassung nach
Absatz
1 kann unter Vergabe einer Zulassungsnummer erteilt
werden.
2Sie kann unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass die Zulassung widerrufen werden kann, wenn der Betrieb die Anforderungen nach Absatz 2 nicht erfüllt.
3Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf unberührt.
2Sie kann unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass die Zulassung widerrufen werden kann, wenn der Betrieb die Anforderungen nach Absatz 2 nicht erfüllt.
3Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 21.6.2016 I 1469;
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 20.6.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026