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Lebensmittelhygiene-Verordnung – LMHV
(1) 1Rohzucker, der nach
Raffination als Lebensmittel verwendet werden soll, darf abweichend von Anhang
II Kapitel IV Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 als Massengut in
Seeschiffen in nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln
bestimmten Behältern befördert werden, wenn hinsichtlich der Behälter folgende
Anforderungen eingehalten werden:
- 1.
-
Vor dem Laden des Rohzuckers sind die Behälter gründlich zu reinigen, um sie von Rückständen der zuvor beförderten Ladung und sonstigen Verunreinigungen zu befreien; die Behälter sind zu überprüfen, um festzustellen, ob die genannten Rückstände ordnungsgemäß entfernt worden sind.
- 2.
-
1Die Ladung unmittelbar vor dem Rohzucker darf kein Flüssigmassengut gewesen sein.
(2) 1Die für das
jeweilige Schiff verantwortliche Person hat Nachweise mit Angaben über die in
dem jeweiligen Behälter, in dem sich der Rohzucker befindet, unmittelbar zuvor
beförderte Ladung sowie über Art und Umfang der Reinigung nach Absatz 1 Nummer
1 für die Dauer der Beförderung zur Raffinerie mit
sich zu führen.
2Auf den Unterlagen für die Beförderung des Rohzuckers hat die für das jeweilige Schiff verantwortliche Person vor Beginn der Beförderung gut sichtbar und dauerhaft die Angabe „Dieses Erzeugnis ist erst nach Raffination für den menschlichen Verzehr geeignet“ anzubringen.
2Auf den Unterlagen für die Beförderung des Rohzuckers hat die für das jeweilige Schiff verantwortliche Person vor Beginn der Beförderung gut sichtbar und dauerhaft die Angabe „Dieses Erzeugnis ist erst nach Raffination für den menschlichen Verzehr geeignet“ anzubringen.
(3) Im Falle einer Umladung der Behälter hat die für
das abgebende Schiff verantwortliche Person die Nachweise nach Absatz 2 Satz
1 der für das Empfängerschiff verantwortlichen
Person zu übergeben und letztere die übergebenen Nachweise entsprechend
Absatz 2
Satz 1 mit sich zu führen.
(4) 1Nach Abschluss der
Beförderung sind die Nachweise nach Absatz 2 Satz 1 von dem
Beförderungsunternehmen für ein Jahr aufzubewahren.
2Satz 1 gilt nicht, soweit die Nachweise der für die Raffination verantwortlichen Person übergeben worden sind.
3Soweit die Nachweise nach Absatz 2 Satz 1 der für die Raffination verantwortlichen Person übergeben worden sind, sind sie von dieser für ein Jahr aufzubewahren.
2Satz 1 gilt nicht, soweit die Nachweise der für die Raffination verantwortlichen Person übergeben worden sind.
3Soweit die Nachweise nach Absatz 2 Satz 1 der für die Raffination verantwortlichen Person übergeben worden sind, sind sie von dieser für ein Jahr aufzubewahren.
(5) Die in den Absätzen 2 und 3 vorgeschriebenen Nachweise sind der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Neugefasst durch Bek. v. 21.6.2016 I 1469;
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 20.6.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026